{"id":25080,"date":"2021-12-16T22:56:07","date_gmt":"2021-12-16T21:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.camaeleon.org\/?p=25080"},"modified":"2022-05-28T15:09:47","modified_gmt":"2022-05-28T13:09:47","slug":"kuendigung-der-reinigungskraefte-am-dfg-interview-mit-dem-regionalverband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.camaeleon.org\/de\/2021\/12\/16\/kuendigung-der-reinigungskraefte-am-dfg-interview-mit-dem-regionalverband\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung der Reinigungskr\u00e4fte am DFG – Interview mit dem Regionalverband"},"content":{"rendered":"
\"Reinigung<\/a>
Foto: Cam\u00e4l\u00e9on<\/figcaption><\/figure>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Seit fast zwei Jahrzehnten arbeiten einige Reinigungskr\u00e4fte am DFG und haben bisher immer gute Arbeit geleistet, zumindest gab es bis jetzt noch nie Beschwerden. Nun wurde aber der Firma, bei der sie angestellt sind, zum neuen Jahr gek\u00fcndigt und es kommt eine neue Firma in unsere Schule. Warum?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Das hat nichts damit zu tun, dass der Regionalverband als Schultr\u00e4ger unzufrieden gewesen ist oder dass irgendetwas passiert ist. Es ist einfach so, dass wir als \u00f6ffentlicher Dienst solche Dienstleistungsauftr\u00e4ge europaweit ausschreiben m\u00fcssen. Das ist EU-Wettbewerbsrecht. Das gilt seit 2016 und wird seitdem auch verst\u00e4rkt umgesetzt. Bei dem Reinigungsvertrag an Ihrer Schule handelt es sich um einen sehr alten Vertrag von Anfang der 90er Jahre. So einen unbefristeten Vertrag d\u00fcrfte man heute gar nicht mehr machen. Denn das bedeutet ja, dass keine andere Firma jemals die Chance hat, sich zu bewerben. Deshalb ist der Grundsatz, der auch in dem Gesetz steht, dass man als \u00f6ffentlicher Dienst bzw. als Kreisverwaltung solche Dienstleistungsauftr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig und auch befristet ausschreiben muss. Bei allen anderen Schulen haben wir das schon seit 2017 gemacht. Da gab es also schon viele Ausschreibungen. Die Ausschreibung, die jetzt am Deutsch-Franz\u00f6sischen Gymnasium kam, geh\u00f6rte zu der letzten Runde an Schulen, wo es noch nicht so war, dass diese Vertr\u00e4ge f\u00fcr 4 Jahre befristet ausgeschrieben worden sind. Das ist also ein normaler Vorgang, der an allen Schulen gemacht wurde und hat nichts mit der Reinigungsleistung zu tun, sondern hat eher mit EU-Recht zu tun.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Wie viele und welche Schulen im Regionalverband werden im Moment durch die auch am DFG neu beauftragte Firma gereinigt?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Die Firma ist schon an \u00fcber der H\u00e4lfte unserer Schulen t\u00e4tig. Es sind insgesamt ungef\u00e4hr 30, an denen die Firma eine Ausschreibung schon gewonnen hat. Jetzt mit dem j\u00fcngsten Los \u2014 Los nennt man das beim Ausschreibungsverfahren \u2014 kommen jetzt nochmal 12 Schulen dazu, sodass die Firma dann in ungef\u00e4hr drei Viertel von unseren 50 Schulen, f\u00fcr die wir insgesamt zust\u00e4ndig sind, arbeitet. Zu den 30 kommen jetzt also noch 12 hinzu.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Ist es nicht problematisch, dass eine Firma fast dreiviertel der Schulen im Regionalverband reinigt und es so kaum mehr Konkurrenz gibt?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Konkurrenz gibt es ja durch das Ausschreibungsverfahren. Das wird europaweit offen ausgeschrieben. In jedem einzelnen Los sind meistens 3 bis 4 Schulen drin, die geografisch eng beieinander liegen. In ganz Europa kann sich jede Reinigungsfirma darauf bewerben, offener geht es gar nicht. Der Grundgedanke ist ja, dass man den offenen Wettbewerb dadurch zul\u00e4sst. Dadurch, dass es jetzt auch auf 4 Jahre befristet ist, hat in 4 Jahren jede Firma erneut wieder die Chance, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Deswegen ist es eben kein verhinderter Wettbewerb, sondern eher die Einf\u00fchrung des Wettbewerbs, den es vorher nicht gab. Vorher hatten wir 30 Jahre lang eine Firma drin. Keine andere Firma hatte die Chance \u00fcberhaupt zu zeigen, dass sie das auch machen k\u00f6nnte. Das wurde jetzt mit der Ausschreibung eingef\u00fchrt und ist \u00fcberall an allen Schulen so der Fall.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Nach welchen Kriterien werden die Auftr\u00e4ge denn \u00fcberhaupt vergeben?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Man denkt immer, es ist nur der Preis, dass also der g\u00fcnstigste Anbieter gewinnt. So ist es nicht. Das ist ein etwas komplexeres Bewertungsverfahren: Es gibt 3 Kriterien, die angeschaut werden. Am h\u00f6chsten bewertet ist nicht das Kriterium \u201cPreis\u201d, sondern das Kriterium \u201cQualit\u00e4t\u201d. Das geht mit 36% ein. Der Preis geht mit 32% ein und dann gibt es noch das dritte mit ebenfalls 32%, die Leistung, in dem Fall die Reinigungsstunden, die angeboten werden. Der Anbieter, der in der Gesamtschau dieser 3 Kriterien, also Qualit\u00e4t, Preis und Reinigungsstunden, die meisten Punkte insgesamt erh\u00e4lt, gewinnt dann die Ausschreibung und muss dann auch diesen Vertrag bekommen. Daran sind wir gebunden. Die Firma, die dann den Auftrag bekommt, ist dann eben nicht der g\u00fcnstigste Anbieter, sondern \u2014 so ist das Wording \u2014 der wirtschaftlichste Anbieter In der jetzigen Ausschreibung war es auch so, dass die Firma, die gewonnen hat, in keinem Los der g\u00fcnstigste Anbieter war. Es gab \u00fcberall Firmen, die einen geringeren Preis angeboten haben, dann aber vielleicht auch weniger Reinigungsstunden hatten oder nicht ausreichend Qualit\u00e4tskriterien geboten haben. Es war also nicht der g\u00fcnstigste Anbieter, sondern der \u00fcberzeugendste nach allen Kriterien.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Das bedeutet, dass die Reinigungsfirma mehr reinigen wird an unserer Schule?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Mehr reinigen, also besser reinigen. Die Qualit\u00e4t ist ja ein Zusammenspiel von allen 3 Faktoren. Ich kann ja als Firma zum Beispiel auch ein hochwertiges technisches Ger\u00e4t meinen Mitarbeitern bieten, mit dem man dann einen Flur schneller sauber machen kann als zum Beispiel mit einem Wischmopp. Da spielen viele Dinge rein. Wie gesagt, der Vertrag war sehr alt. Das war eine Berechnung aus den fr\u00fchen 90er Jahren. Jetzt durch die Ausschreibung konnte jede Firma f\u00fcr sich berechnen, in welcher Zeit sie die Leistung f\u00fcr das Geb\u00e4ude angemessen hinbekommt und wie sie die Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Das war Bestandteil der Unterlagen, die die Firmen bei uns einreichen m\u00fcssen.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Haben die Reinigungskr\u00e4fte, die jetzt am DFG eingesetzt werden, mehr Zeit als vorher, wenn Sie ja sagen, dass da die Qualit\u00e4t auch entscheidend war? Es gab ja nie Beschwerden dar\u00fcber.<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Die bisherige Firma konnte ja auch an der Ausschreibung teilnehmen, was sie \u2014 glaube ich \u2014 auch gemacht hat, hat aber ein scheinbar weniger gutes Angebot gemacht als die Firma, die den Vertrag jetzt bekommen hat.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Inwiefern?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Details kann ich dazu nicht sagen. Da gilt immer das Ausschreibungsgeheimnis. Das ist auch bei den Gremiensitzungen immer Thema im nicht-\u00f6ffentlichen Teil. Ich kann jetzt nicht dar\u00fcber sprechen, was die Firmen genau kalkuliert haben, aber feststeht, dass die Firma, die es dann ab n\u00e4chstem Jahr macht, das insgesamt beste Angebot abgegeben hat. Besser als alle anderen. Das ist der Prozess, der zu diesem Ergebnis f\u00fchrt. Der ist aber vorgegeben dieser Prozess.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Wie wird die Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen \u00fcberhaupt sichergestellt?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Es gibt einen Reinigungsvertrag mit der Firma. Darin steht, was sie leisten muss. Wenn es Hinweise gibt, dass das nicht funktioniert, dann kann man uns als Schultr\u00e4ger das mitteilen. Dann gehen wir dem nach, ob das stimmt oder nicht. Und wenn die Firma etwas nicht leistet, was im Vertrag steht, dann k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich schauen, ob das so noch weitergef\u00fchrt werden kann. Die Kontrolle findet also auf Hinweise statt.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>\u00dcberpr\u00fcft der Regionalverband auch die Arbeitsbedingungen? Das ist eine gro\u00dfe Firma mit vielen Mitarbeitenden, die jetzt auf einmal gleich sehr viele Zuschl\u00e4ge bekommen hat im Regionalverband. Achten Sie dann darauf, dass die Reinigungskr\u00e4fte dementsprechend richtig bezahlt werden und dort ein gutes Arbeitsklima herrscht?<\/p>\n

Lars Weber: <\/strong>Das ist auch alles Bestandteil des Reinigungsvertrags, den die Firmen mit uns unterschreiben. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch eine Selbstverpflichtung, die die Firmen unterschreiben, dass sie s\u00e4mtliche gesetzliche Regelungen, also auch die Mindestlohnregelung oder die tarifliche Vereinbarung wie in diesem Bereich einhalten. Umgekehrt bezahlen auch wir als Regionalverband die Dinge, die gesetzlich gefordert sind, wenn beispielsweise der Mindestlohn im n\u00e4chsten Jahr angehoben wird oder wenn das \u201cFaire-Lohn-Gesetz“ jetzt im Saarland in Kraft tritt. Das hei\u00dft dann, dass nicht der Mindestlohn, sondern der Tariflohn bezahlt wird, wenn er h\u00f6her liegt. All das wird in dem Moment, wo es gesetzlich gilt, auch umgesetzt. Die Firma muss es umsetzen. Die unterschreibt uns, dass sie das macht, und wir bezahlen das auch dementsprechend als Auftraggeber. Diese Dinge sind also alle schriftlich fixiert und unterschrieben. Sollte das nicht der Fall sein, gilt auch wieder: Wenn jemand einen Hinweis an uns gibt, k\u00f6nnen wir das kontrollieren. Wenn zum Beispiel zu wenig Lohn gezahlt wird, dann k\u00f6nnen wir dem nachgehen. Die Firma hat aber schriftlich rechtssicher unterzeichnen m\u00fcssen, dass sie sich an diese Sachen alle halten muss.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Und das wird auch kontrolliert?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Das wird dann auch kontrolliert, ja.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Wie kann garantiert werden, dass Tarifl\u00f6hne nicht unterlaufen werden, indem unrealistisch niedrige Arbeitszeiten f\u00fcr die Reinigung von Geb\u00e4uden angesetzt werden?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Im Prinzip gibt es dazu 2 Antworten: Die Firma muss sich zum einen verpflichten, den Mindestlohn oder Tariflohn zu bezahlen, je nachdem was h\u00f6her ist. Und die zweite Antwort ist auf die Ausschreibung bezogen: Warum gewinnt jetzt ein Anbieter nicht deshalb, weil er da schon zu niedrig kalkuliert? Das k\u00f6nnen wir dadurch ausschlie\u00dfen, dass die Reinigungsstunden auch ein Kriterium sind. Wenn also jetzt ein Anbieter kommt und sagt, ich biete das Doppelte an Reinigungsstunden zum selben Preis, dann w\u00fcrde unsere Verwaltung sagen: Da stimmt etwas nicht. Dann bezahlt die Firma die Leute nicht anst\u00e4ndig. Das kann ja gar nicht funktionieren. Dadurch w\u00fcrde die Firma aus der Ausschreibung rausfallen. Und umgekehrt auch: Wenn ich als Anbieter sage: Ich kann die Reinigung in der H\u00e4lfte der Zeit machen und biete da sehr wenig Stunden und dadurch auch einen geringeren Preis haben, dann w\u00fcrden wir auch in der Pr\u00fcfung dieses Angebots sagen: Das kann nicht stimmen. Das ist in der Zeit nicht machbar. Wir wissen ja, wie gro\u00df die Geb\u00e4ude sind, es gibt da Werte pro Quadratmeter, die man ansetzen kann. Auch so etwas w\u00fcrden wir dann im Verfahren entdecken und ausschlie\u00dfen. Das hei\u00dft, in der Ausschreibung ist schon gew\u00e4hrleistet, dass man solche Angebote zwar abgeben kann, aber die werden niemals gewinnen. Und derjenige, der den Auftrag bekommt, muss sich selbst verpflichten, die Dinge einzuhalten, die rechtlich gelten.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Aber Sie d\u00fcrfen uns nicht sagen, mit wie vielen Arbeitsstunden in Zukunft gereinigt wird an unserer Schule?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Das wei\u00df ich jetzt aktuell noch nicht einmal, aber das sind dann Bestandteile im Vertrag, die von Privatunternehmen kommen, die wir als Regionalverband wegen Datenschutz auch nicht preisgeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on:<\/strong> Die neue Firma hatte unseren Reinigungskr\u00e4ften, die am letzten Schultag vor den Weihnachtsferien zum letzten Mal an unserer Schule arbeiten werden, ein Angebot gemacht: Statt unbefristeter Vertr\u00e4ge wurden ihnen aufeinanderfolgende befristete Halbjahresvertr\u00e4ge angeboten. Zudem sollten die Teamleiterfunktionen wegfallen und der Urlaub gek\u00fcrzt werden. Was sagt der Regionalverband dazu? Ist das ein faires Angebot?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Dazu kann der Regionalverband jetzt auch erstmal nichts sagen, weil das Verhandlungen sind zwischen dem Unternehmen und den wom\u00f6glich zuk\u00fcnftigen Mitarbeitern, die das Unternehmen \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass die neue Firma versucht, die Leute zu \u00fcbernehmen, wenn Reinigungsfirmen wechseln. Es ist ja erstmal auch vom Ansatz etwas Gutes f\u00fcr die Leute, dass sie eine Chance haben, auch bei dem Firmenwechsel weiterzuarbeiten. Mit den Bedingungen, die ausgehandelt werden, hat der Regionalverband jetzt erstmal nichts zu tun. Das ist eine Sache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn da aber die gesetzlichen Bestimmungen unterlaufen w\u00fcrden, dann w\u00e4ren wir nat\u00fcrlich als Kontrolleur wieder mit im Boot und k\u00f6nnten sagen: Das ist nicht rechtens. Wenn sich das aber innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt, dann haben wir da auch gar keine Einflussm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Die Reinigungskr\u00e4fte, die seit zwei Jahrzehnten an unserer Schule arbeiten, sind Teil unserer Schulgemeinschaft geworden. F\u00fchlt sich der Regionalverband nicht f\u00fcr die langj\u00e4hrigen Mitarbeiter*innen verantwortlich?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Ich kann nachvollziehen und verstehen, dass es f\u00fcr die Reinigungskr\u00e4fte und auch f\u00fcr die Schulgemeinschaft unsch\u00f6n ist, wenn so etwas endet. Die Sache ist nur: Es hat ja andere Gr\u00fcnde, weshalb es endet. Nicht weil wir jetzt als Schultr\u00e4ger das, was Sie beschrieben haben, jetzt nicht wollen, sondern weil wir einfach gezwungen waren, diese Reinigungsarbeiten auszuschreiben. Daran kamen wir nicht vorbei. Das ist kein b\u00f6ser Wille, sondern das ist an allen Schulen so erfolgt. Das DFG geh\u00f6rte jetzt zu den letzten Schulen im Regionalverband, bei denen dies noch nicht der Fall war. Es war vorher ein absoluter Ausnahmefall, dass ein so langfristiger oder im Prinzip ja bis dahin unbefristeten Vertrag mit einer Reinigungsfirma dort galt. So etwas kann man heute nicht mehr machen. Wenn man heute so einen Vertrag machen wollte, dann w\u00e4re er gesetzeswidrig, weil man den Wettbewerb ja v\u00f6llig ausschlie\u00dft in dem Bereich, wenn man einen unbefristeten Vertrag machen w\u00fcrde mit einer Firma. Deswegen ist es nat\u00fcrlich schade, wenn die Personen alle wechseln, liegt aber in der Natur der Sache. Wir wussten diese Dinge ausschreiben und bei einer Ausschreibung ist es immer m\u00f6glich, dass die Firma gewinnt, die es schon vorher gemacht hat. Es ist aber auch m\u00f6glich \u2014 und das ist hier passiert \u2014 dass eine Firma gewinnt, die es vorher noch nicht gemacht hat und dass ein Wechsel stattfindet. Das geh\u00f6rt zu dem Grundprinzip, was im EU-Recht festgeschrieben ist: Offener Wettbewerb und der wirtschaftlichste Anbieter muss den Auftrag bekommen.<\/p>\n

Cam\u00e4l\u00e9on: <\/strong>Die bisherigen Reinigungskr\u00e4fte werden jetzt arbeitslos. Das ist f\u00fcr sie ein Schock. Nach 2 Jahrzehnten an der Schule kommt auf einmal ein neuer Anbieter. Dabei wei\u00df man ja selber nicht, was man sozusagen falsch gemacht hat in der Ausschreibung und warum die Firma nicht den Zuschlag bekommen hatte. Das k\u00f6nnen sie ja uns auch nicht sagen. Eine Frage noch zum Abschluss: Das neue Unternehmen kommt aus Mannheim und zahlt die Steuern nicht im Saarland. Sollte vielleicht das nicht auch ein Kriterium der Ausschreibung sein?<\/p>\n

Lars Weber<\/strong>: Das ist leider juristisch nicht m\u00f6glich, weil man es ja sogar nicht nur deutschlandweit, sondern sogar europaweit offen ausschreiben muss. Jeder Teilnehmer an diesem Ausschreibungsverfahren muss die gleichen Chancen haben. Da kann man also kein saarl\u00e4ndisches Unternehmen bevorzugen gegen\u00fcber einem Mannheimer, Stuttgarter oder Berliner Unternehmen. Wenn man das tun w\u00fcrde, w\u00fcrde man gesetzeswidrig handeln.
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