{"id":15835,"date":"2017-11-25T09:12:00","date_gmt":"2017-11-25T08:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.camaeleon.org\/?p=15835"},"modified":"2020-12-23T13:25:54","modified_gmt":"2020-12-23T12:25:54","slug":"bundespolitik-jamaika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.camaeleon.org\/de\/2017\/11\/25\/bundespolitik-jamaika\/","title":{"rendered":"Jamaika geplatzt \u2013 Was kommt jetzt?"},"content":{"rendered":"

Die Jamaika-Koalition klappt also doch nicht \u2013 zumindest behauptet das FDP-Chef Lindner. Die Zukunft der Bundespolitik war seit Langem nicht mehr so ungewiss wie jetzt. Am Abend des 19. Novembers verlie\u00df die FDP die Verhandlungsrunde und er\u00f6ffnete damit viele Fragen. Vor welchem Hintergrund verliefen die Verhandlungen und wie geht es jetzt mit der Regierungsbildung weiter?<\/p>\n

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Der Bundestag in Berlin (Foto: Bastian Wiedenhaupt \/ pixabay.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Hintergrund<\/b><\/h4>\n

Am 24. September 2017 waren in Deutschland die 19. Bundestagswahlen. Die Verwunderung dauerte etwas an: Rechtsruck in Deutschland, man habe das hohe AfD-Wahlergebnis nicht erwartet und Union und SPD mussten viel einb\u00fc\u00dfen. Die FDP kam mit 10,7 Prozent wieder zur\u00fcck in den Bundestag \u2013 und konnte sich als einzigen Wahlsieger mit der AfD nennen. Die SPD erzielte mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und die CDU ihr zweitschlechtestes. Die SPD sah sich deshalb gezwungen, in die Opposition zu gehen. Die schlechten Ergebnisse wollen etwas bedeuten, denn beide Parteien waren acht Jahre lang in einer Gro\u00dfen Koalition an einer Regierung beteiligt. Den Verlust der Regierungsparteien und den Sprung der zerstrittenen AfD in den Bundestag kann man unter anderem auch mit der Fl\u00fcchtlingspolitik Merkels in den vergangenen Jahren begr\u00fcnden, die von manchen Menschen in Deutschland nicht akzeptiert und kritisiert wurde. Es waren viele Nichtw\u00e4hler und unzufriedene Parteienwanderer, die die AfD als Protest gew\u00e4hlt haben. Die Gr\u00fcnde des \u201eRechtsrucks\u201c kann man aber nicht auf ein paar S\u00e4tze reduzieren, die Gr\u00fcnde sind zu umfassend.<\/p>\n

Gescheiterte Jamaika-Gespr\u00e4che<\/b><\/h4>\n

Nachdem der Ex-SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine weitere gro\u00dfe Koalition der SPD mit der Union ausgeschlossen hatte, gab es nur eine politisch und rechnerisch m\u00f6gliche zu bildende Koalitions-Mehrheit. N\u00e4mlich die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Gr\u00fcnen. Deshalb verabredeten sich CDU, CSU, FDP und die Gr\u00fcnen zu Vorgespr\u00e4chen zur Jamaika-Koalition um zu versuchen, sich einer gemeinsamen bundespolitischen Linie anzun\u00e4hern. Schlie\u00dflich sollte Jamaika mal eine Regierung bilden, die m\u00f6glichst stabil und fl\u00fcssig ihre Gesch\u00e4fte erledigen kann. Eine Koalition aus 3 bzw. 4 Parteien gab es in der Bundespolitik noch nie, deshalb waren die Erwartungen an die Jamaika-Gespr\u00e4che gemischt. Innerhalb der Gespr\u00e4che fungierte Merkel als Moderatorin, \u00fcberlie\u00df das Berichten den Spitzen von Gr\u00fcnen, FDP und CSU. Merkel wollte diskret aber zielstrebig eine stabile Regierungsmehrheit bilden, der Druck der Bev\u00f6lkerung wuchs.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und die Liberalen lieferten sich mehrere kleinere Schlagabtausche. Ein Beispiel hierf\u00fcr war die Diskussion \u00fcber den Abbau des Solidarit\u00e4tszuschlags, in der die Gr\u00fcnen andere Positionen vertreten hatten als die FPD. Die Gr\u00fcnen kamen den anderen Parteien mit ihrer Milderung ihrer Forderung des Kohlekraftausstiegs entgegen \u2013 ein Zeichen, dass Kompromisse h\u00e4tten erzielt werden k\u00f6nnen. Die Spitzen der Parteien zeigten sich in der Zeit vor dem Scheitern der Gespr\u00e4che zuversichtlich. Am sp\u00e4ten Abend des 19. Novembers verlie\u00df aber FDP-Chef Lindner mit seiner Partei den Verhandlungsraum \u2013 und erl\u00e4uterte dass es besser sei, nicht zu regieren statt falsch zu regieren. Der Weggang der FDP verwundete viele Verhandlungsteilnehmer, man h\u00e4tte doch nahe vor einer Einigung gelegen. Hat die FDP das Zur\u00fcckziehen der Verhandlungen l\u00e4nger geplant? Die Zukunft ist nun unklar.<\/p>\n

M\u00f6gliche Szenarien<\/b><\/h4>\n

Die FDP-Spitze betonte in den letzten Tagen, dass eine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespr\u00e4che von ihrer Seite aus, auch nach einer Neuwahl, nicht stattfinden wird. Es bleiben also drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

Eine Minderheitenregierung w\u00e4re m\u00f6glich – die Union w\u00fcrde alleine oder zusammen mit zum Beispiel den Gr\u00fcnen eine Regierung bilden. Der Nachteil w\u00e4re, dass die Regierung in Bundestags-Abstimmungen keine Mehrheit erzielen k\u00f6nnte und sie m\u00fcssten sich f\u00fcr einzelne Gesetzes-Vorschl\u00e4ge Stimmen von anderen Parteien besorgen. Das w\u00e4re f\u00fcr eine Regierung suboptimal, da dies zu gro\u00dfer Verwirrung und zu undeutlichen politischen Situationen f\u00fchren kann. Eine Regierung sollte auch eine Mehrheit im Parlament besitzen.<\/p>\n

Die Neuwahl steht auch zur Diskussion. Wenn auch nur durch Umwege, k\u00f6nnte man Neuwahlen herbeif\u00fchren. Der Bundestag w\u00fcrde \u00fcber ein Misstrauensvotum Merkel als Bundeskanzlerin abw\u00e4hlen. Erst danach k\u00f6nnte der Bundespr\u00e4sident Neuwahlen ansetzen, doch diese Option w\u00fcrde nur bedingt eine L\u00f6sung des Problems hervorbringen. Denn mit einer Neuwahl w\u00fcrden sich die Ergebnisse aller Voraussicht nach nur bedingt \u00e4ndern und das Problem der Bildung einer Regierungsmehrheit w\u00e4re immer noch da – also ist dieses Szenario auch kritisch und die Union will das vermeiden.<\/p>\n

Die dritte Option w\u00e4re eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition. Letztere wurde kritisiert, in den letzten vier Jahren einen politischen Stillstand verursacht bzw. der Debattenkultur im Bundestag geschadet zu haben, da die Opposition zu schwach war. Der SPD-Vorsitzende Schulz und die SPD-Fraktion k\u00fcndigten zuerst an, wegen des schlechten Ergebnisses der traditionellen Arbeiterpartei sich an keiner Regierung beteiligen zu wollen. Aber das w\u00e4re, laut mehreren Meinungen in der Politik, die letzte M\u00f6glichkeit, die man bundespolitisch derzeit gehen kann, um eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Eine Gro\u00dfe Koalition w\u00fcrde eine ausreichende Regierungsmehheit bilden k\u00f6nnen – damit wieder eine politische Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Am 24. September twitterte Schulz, nachdem Bundespr\u00e4sident Steinmeier die Parteien zu Gespr\u00e4chen aufgefordert hatte, dass \u2013 falls sich die SPD an einer Regierung beteiligen werde \u2013 die SPD-Mitglieder dar\u00fcber abstimmen werden. Die Zeichen stehen also doch auf Gro\u00dfe Koalition\u00a0\u2013 noch ist aber nichts entschieden: Die n\u00e4chsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich die politisch angespannte Lage in Deutschland wieder legt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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